Monika Griefahn
SPD
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Frage von Vyban Ibyzre an Monika Griefahn bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Aug. 2009 - 21:27

Wieso soll mit der Linken in den Ländern ein Bündnis eingegangen werden? Hat man alles
vergessen für was die Linke (PDS früher SED) in der DDR verantwortlich war!?

Von: Vyban Ibyzre

Antwort von Monika Griefahn (SPD) 28. Aug. 2009 - 16:42
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Volmer,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier hat mehrmals ganz klar gesagt, dass es unter seiner Führung auf Bundesebene keine Koalition mit der Linken geben wird. Dabei spielt natürlich auch der von Ihnen angesprochene Punkt, der in Teilen der Linkspartei noch immer nicht angemessen verarbeiteten DDR-Vergangenheit und ebenso die daraus resultierende politische Verantwortung der damaligen SED / PDS eine Rolle.

Auf Ebene der Bundesländer sehe ich die Situation allerdings etwas anders. Es ist richtig, dass die dort Verantwortlichen der SPD selbst über Koalitionen entscheiden können aber kann auch gleichzeitig immer von den handelnden Personen abhängig sein (siehe Berlin). Meiner Meinung nach sollte das zuallererst nach inhaltlichen Faktoren geschehen. Ich denke, in vielen Fällen ist auch eine Zusammenarbeit mit der FDP schwierig. Diese tritt für ein "weiter so" bei den Kapitalmärkten ein, obwohl genau hier die Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu suchen sind.

Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn