Monika Griefahn
SPD
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Frage von Xynhf Fpuyrohfpu an Monika Griefahn bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Aug. 2009 - 14:05

Ich möchte gerne wissen, wie Ihre Position zur Einführung einer umfassenden Mitbestimmung (Volksentscheid) durch das Volk - auf Bundesebene und auf europäischer Ebene - ist.

mfg
K. Schlebusch

Von: Xynhf Fpuyrohfpu

Antwort von Monika Griefahn (SPD) 31. Aug. 2009 - 10:42
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Schlebusch,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin für bundesweite Volksentscheide. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist. Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher steht auch im derzeitigen Regierungsprogramm erneut: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen".

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen werde und hoffe, dass es irgendwann eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat dafür geben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn