(...) Wir in der SPD-Bundestagsfraktion nehmen sowohl unsere Verantwortung für eine wirksame KriminalitätsbekäKriminalitätsbekämpfungVerpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Wir haben unseren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)
(...) Die 5,52 Euro werden nur dann für internetfähige Computer fällig, wenn ansonsten weder Radio noch Fernsehen angemeldet sind. In Ihrem Fall ändert sich also nichts und es bleibt einfach bei den bestehenden Gebühren. (...)
(...) Auf Abgeordnetenwatch findet sich eine sehr subjektive Auswahl von Abstimmungsverhalten, die ich bedenklich finde. Bei mir wird mehrfach "keine Teilnahme" angezeigt, ohne dabei den Grund zu veröffentlichen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich in meiner politischen Arbeit vor allem für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir helfen jungen Vätern vor allem durch bedarfsdeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote, unser Elterngeld und Initiativen für mehr Familienfreundlichkeit in Betrieben dabei, ihre Lebenswünsche zu verwirklichen. (...)
Sehr geehrter Herr Leissner,
vielen Dank für Ihre E-mail. Sie fragen mich nach dem Zusammenhang von Ein-Euro-Jobs und der Rentenanpassung. Diesen von Ihnen genannten Punkt möchte ich gern aufklären.
Sehr geehrte(r) Herr / Frau Kuhlmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
