(...) ich denke, Ihre Antwort im März bereits eingehend beantwortet zu haben. Tenor meiner Aussage war die grundsätzliche Kompromissbereitschaft innerhalb einer Koalition, die es nun einmal einzugehen gilt. Im Übrigen hat Frau Merkel meiner Ansicht nach, um Ihre Frage konkret zu beantworten, nicht die Unwahrheit gesagt. (...)
(...) Vielfach diskutierte Überlegungen bezüglich einer Abschaffung der Kfz-Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer erscheinen bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. (...)
(...) Was eine angemessene Vergütung ist, wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis betreuen und in Berlin vertreten sollen? (...)
(...) Für die Große Koalition bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein Kernanliegen und eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Denn solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken. (...)
(...) Sicher ist: Gewalthaltige Computerspiele allein verursachen oder verstärken keine Gewalt. Die möglichen negativen und gewaltsteigernden Wirkungen von gewalthaltigen Computerspielen sind vielmehr immer auch im Kontext mit anderen Risikofaktoren zu sehen. (...)
(...) Für uns als CDU ist klar: Wer mit der Linkspartei koaliert, den erwarten ähnliche Verhältnisse wie etwa im Berliner Senat. Wenn sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, müsste sie die entsprechenden Konsequenzen einkalkulieren. (...)
