Antwort 20.08.2009 von Miriam Gruß FDP
(...) Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken. (...)