(...) Ihr Ansinnen, die Rechte von unverheirateten Elternteilen und deren Kindern zu stärken, begrüße ich ausdrücklich. Wie Sie sicherlich wissen, ist im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 der Umgang des Kindes mit den Eltern neu geregelt worden. (...)
(...) Natürlich habe ich nicht die Absicht, die aufgezählten Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Ich glaube, dass man beim Thema Pflege im Einvernehmen besser eine Lösung hinbekommt, als mit einem Rechtsanspruch - vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen, dass dies möglichst einfach geht. (...)
(...) darüber hatte ich keinerlei Informationen. (...)
(...) Die Regierung ist bei ihren Entscheidungen gebunden an die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und an den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union von 2008. Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesregierung einen Rüstungsexportbericht, in dem die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres aufgelistet sind. (...)
(...) Der Artikel 146 wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes (GG) bewusst eingefügt, um dessen Übergangscharakter deutlich zu machen. Bei der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes sollte es sich nicht um eine endgültige Verfassung handeln, damit diese einer möglichen deutschen Wiedervereinigung nicht im Wege steht. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat die FDP das Modell des Bürgergeldes entwickelt. (...) Bei einem Bürgergeld nur für Kinder stellt sich das Problem, dass wir die Verquickung verschiedener Sozial- und Transferleistungen haben, die teilweise Eltern und teilweise Kinder betreffen. (...)
