Frage an Miriam Gruß von Clara W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Gruß,
wie stehen Sie persönlich und Ihre Fraktion zur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ?
Wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion sind Kuratoren oder Berater der INSM?
Wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion sind Mitglieder im Förderverein der INSM?
Weitere Fragen an Miriam Gruß
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(...) der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
(...) Um unserer Vorreiterrolle auszubauen, haben wir das Tierschutzgesetz nachhaltig und verantwortungsvoll weiterentwickelt. Wir nutzen die Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht, um weitere Tierschutzbausteine auf den Weg zu bringen. (...)