Michel Gérard
Die PARTEI
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Frage an Michel Gérard von Oliver S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Gerard,
ich interessiere mich für ihren Standpunkte zu den DREI für mich bei der Europawahl wichtigsten EU-innenpolitischen Themen:
1. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
2. Welche Grundrechte gelten für den EU-Bürger (NSA Skandal) und Zuwanderer (Aslyrechte/Außengrenzen/Frontex mit Sicherungs- aber ohne humanitären Auftrag)
3. Ausweitung der EU-Umweltpolitik und des Umweltschutzes

Ich bin bisher sehr davon enttäuscht, dass sich viele Politiker auf Nebendiskussionen einlassen und sich nicht stärker durchsetzen können, innenpolitisch zentrale Themen in den Vordergrund der Diskussion zu stellen (die Außenpolitik in Bezug auf die Ukrainekrise oder das Freihandelsabkommen wird ja häufig debattiert).

4. als vierten Punkt interessiert mich (bitte mit ja/nein antworten), ob und wie sie sich dafür einsetzen würden, dass die EU (innerhalb der nächsten 10 Jahre) selbst Steuern erheben kann und somit zu Teilen selbst ihr Budget bestimmen kann.

Besonders freuen würde ich mich natürlich, wenn sie mir zu ihren jeweiligen Vorstellungen auch ihren Eindruck schildern könnten, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie im EU-Parlament zu realisieren sind (z.B.: momentane gibt es dafür (k)eine absehbare Mehrheit).

Frage von Oliver S.

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