(...) Die Änderung des Telemediengesetzes ist Teil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, der vom Bundeskabinett am 14. Januar 2009 beschlossen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Buchkremer,
gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Sehr geehrter Herr Müller,
hierbei handelte es sich schlicht und ergreifend um ein Versehen, wie ich es Herrn Lorenz gegenüber auch bereits eingeräumt habe. Ich bitte, dies zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) gerne wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal, dass ich eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie ausdrücklich nicht befürworte. Wir streben eine Klarstellung des Gesetzeswortlauts an, aus der dies sowie der Gesetzeszweck Prävention unzweifelhaft hervorgehen. (...)
(...) Ihre Bedenken, dem BKA die "alleinige Befugnis" über Erstellung und Kontrolle der Sperrlisten zu geben, sind verständlich und werden von vielen geteilt. (...) Um hier eine Kontrollinstanz zu schaffen, beraten wir darüber, ein Gremium einzurichten, das jederzeit Einblick in die Sperrlisten nehmen kann. (...)
(...) an meiner Haltung in dieser Frage und an der überwiegenden Haltung der CDU hat sich nichts geändert: die jetzt diskutierte Maßnahme des Access-Blocking muss auf Kinderpornographie begrenzt bleiben. Um in dieser Hinsicht jeden Zweifel zu zerstreuen, werden wir eine entsprechende Klarstellung im Gesetzeswortlaut vornehmen. (...)
