(...) Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem INTERPOL-Weg in die Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Dazu, inwiefern auf diese Hinweise mit dem Abschalten des entsprechenden Servers reagiert wird, liegen mir keine Zahlen vor. (...)
(...) Für die dahinter stehende Sorge vor Zensur, wie sie von Seiten der Provider und vielen Bürgern geäußert wurde, habe ich Verständnis. Auch ich möchte kein "Zensur-Einfallstor" schaffen. Daher fordere ich eine entsprechende Klarstellung des Gesetzeswortlauts. (...)
(...) E. ist die von Ihnen beschriebene Situation ein zusätzliches Argument dafür, auch in Deutschland Access-Blocking einzuführen. Damit wäre es uns möglich, täglich gezielt entsprechende Domains herauszufiltern und unsererseits zu sperren. (...)
(...) Zu Beginn dieses Jahres stellte sich dann heraus, dass die DNA-Spur von einer Person stammt, die in dem Betrieb angestellt ist, das die zur kriminalistischen Bestimmung der mikrobiologischen Spuren benötigten Wattestäbchen herstellt. Einige Tage später räumte die Firma ein, dass einigen Wattestäbchen-Lieferungen an Polizeibehörden Zertifikate beigelegt wurden, wonach die kriminalistischen Werkzeuge, sprich Wattestäbchen, frei von DNA-Spuren seien. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich diese Entscheidung, da ich nicht der Meinung bin, dass Taten wie der schreckliche Amoklauf von Winnenden allein durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert werden können. Wir müssen mehr auf Prävention setzen und uns den Schülern rechtzeitig widmen, damit sie nicht zu Tätern werden. (...)
(...) aus gegebenem Anlass erhalte ich seit einiger Zeit zahlreiche Zuschriften zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz. Manche dieser Schreiben sind in ihrem Ton inakzeptabel. (...)
