(...) Von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen, wie auch Ihre Darlegung zeigt. Diese kann ich teilweise gut nachvollziehen. (...)
(...) Unterhaltspflicht ist eine Auswirkung nachehelicher Solidarität. Diese sollte vor allem im Interesse der betroffenen Kinder fortbestehen. (...)
Sehr geehrter Herr Marquardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich dieser nicht entnehmen, wie ich Ihnen konkret weiterhelfen kann.
(...) Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, indem u.a. geregelt wird, dass ausnahmslos auf dem gesamten Gelände von Schulen das Rauchen unzulässig sei. (...)
(...) Im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention erlaube ich mir als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages den Hinweis auf die Pressemitteilung der Kinderkommission vom 20.09.2009 anlässlich des Weltkindertages. Dort verweist die Kinderkommission darauf, dass in Deutschland viel zum Schutz von Kindern getan, aber noch nicht alles erreicht worden sei, etwa die formale Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a13/kiko/Pressemitteilungen/index.html . (...)
