Frage von Marina G. • 05.04.2019
Frage an Michael Wolfgang Fromm von Marina G. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag, wie können die EU-Parlamentarier die kommunale Selbstverwaltung in der EU stärken?
Antwort von Michael Wolfgang Fromm Demokratie in Europa • 06.04.2019
Sehr geehrte Frau G.,
wir wollen die Rechte der Kommunen gegenüber der EU stärken. Dafür wollen wir das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, damit Kommunen gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen vorgehen können. Außerdem sollen Kommunen ortsansässige Branchen regulieren dürfen.
Ob es für ein solches Anliegen eine Mehrheit für "Demokratie in Europa - DiEM25" gibt, wird sich zeigen, sobald wir einen oder mehrere Parlamentssitze errungen haben.
Mit den besten Grüßen aus Wuppertal
Michael Fromm