Michael Westenberger

| Kandidat Hamburg
Michael Westenberger
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Jahrgang
1968
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Jurist
Wahlkreis

Wahlkreis 5: Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Das betrifft alle Schulformen. Auch Schüler benötigen eine Rechts- und Planungssicherheit.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Wenn die Einnahmen auch tatsächlich an der Hochschule verwendet werden. Das findet in Hamburg leider nicht statt und ist - politisch betrachtet - ein "Raubzug" zu Lasten der Studierenden.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Das Grundgesetzt und auch die Landesverfassungen haben sich für die repräsentative Demokratie ausgesprochen. Das halte ich auch heute noch für richtig. In einzelnen bedeutenden Fällen, können Volksabstimmungen wiederum das Verfassungsleben ergänzen.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Ich bin ein Anhänger der Subsidiarität. Die kleinste demokratisch legitimierte Einheit entscheidet mit der Verwaltung. Alleine die Umverteilung von Gewerbesteuern und Einkommenssteuern zwischen den vielen Gemeinden stellen unüberwindbare Schwierigkeiten dar.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Für die, die es sich nicht leisten können. Wohlhabende Familien können und sollen selbstverständlich einen Betrag leisten.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Die bisher gemachten Schulden belasten die jungen Generationen schon genug.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Habt ihr keine anderen Fragen?
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Die Bundesländer und der Bund müssen dringend über eine neue Verteilung sprechen. Die Stadt und vor allem die Verwaltung der Stadt stoßen an ihre Grenzen.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Straftaten können aufgeklärt werden. Täter von Straftaten abgehalten werden. Polizeirecht ist eben auch Opferschutz.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Die sog. bezirklichen Parks und Grünanlagen befinden sich einem sehr bedauernswerten Zustand. Hamburgs Polizei kann sich nicht auch noch darum kümmern.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Die Gerichte sich tatsächlich überlastet. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaften.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Mittel in die Bildung der Bürger zu investieren ist immer richtig.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Leistungen der Stadt haben einen Wert. Für diesen Wert muss auch etwas bezahlt werden.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Hamburg ist eine bedeutende Metropole im Norden von Europa. Die Bewerbung bringt Dynamik in die Stadt und macht Hamburg bekannt. Davon verspreche ich mir Wohlstand. Wohlstand wiederum ist die Basis der Wohlfahrt.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Die City und Wohnstadtteile zu trennen ist unmöglich. Schon die Abgrenzung wird Ungerechtigkeiten hervorrufen. Noch abgasärmere Fahrzeuge wäre ein sinnvolleres Ziel.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Kein Vorhaben in der Infrastruktur hat unsere Stadt so nachteilig verändert wie dieses Projekt des SPD Senats. An allen demokratisch legitimierten Gremien und AN ALLEN BÜRGERN vorbei.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Beide Verkehrsmittel eignen sich für die Stadt. Da wo eine Stadtbahn gebaut werden kann, sollte diese kommen. Auf der Metrobuslinie 5.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Die Innenstadt lebt von allen Verkehrsteilnehmern. Auch Waschmaschinen und Fernseher gehören nicht auf das Fahrrad. Auch nicht in den Bus.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Es ist möglich beide Verkehrsmittel zu fördern, ohne dass - wie die Frage unterstellt - es notwendigerweise zu Konflikten kommt.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Michael Westenberger: Lehne ab
Der Hafen kann doch nicht von Subventionen leben! Der Hafen ist Hamburg. Hamburg der Hafen. Die Anpassung der Fahrrinnen muss kommen. Und zwar schnell!
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Der Hafen ist für die Stadt sehr wichtig. Aber auch hier müssen viele Unternehmensformen nicht im Konflikt miteinander stehen.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Michael Westenberger: Stimme zu
Vor allem muss die Genehmigungspraxis an die Erfordernisse des Wohnungsmarktes angepasst werden. Die Direktvergabe zur Eigentumsbildung an private Bauherren hilft allen.

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