Jahrgang
1970
Wohnort
Heringen (Werra)
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Staatsminister
Wahlkreis

Wahlkreis 169: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

Wahlkreisergebnis: 41,2 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Die Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen, liegt vor allem bei der Autoindustrie. Das darf aber nicht zulasten der Autofahrer und Steuerzahler erfolgen. Fahrverbote können nur die letzte Konsequenz sein.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das individuelle Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Ziel ist ein Solidaritätspakt für faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Ich selbst bin seit 26 Jahren Vegetarier. Von denjenigen, die nicht dauerhaft auf Fleisch verzichten möchten, wünsche ich mir, dass sie beim Einkauf nicht nur auf den Preis achten, sondern darauf, dass Lebensmittel umweltschonend und in artgerechter Tierhaltung produziert werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Ziel ist eine Solidarrente. Diese garantiert,dass diejenigen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Um Altersarmut zu vermeiden, müssen wir mehr für gute Arbeit tun. Dazu gehört ordentliche Bezahlung nach Tarifvertrag und ein Rückkehrrecht aus Teil- in Vollzeit.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Im Gegenteil, wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung mehr verlangt wurde als zulässig, können Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Wir wollen eine „Fußspur” einführen, durch die offengelegt wird, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind. Mit Gentechnik erzeugte Pflanzen und Tiere sollen nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Michael Roth: Neutral
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht nötig. Aber mehr Tempobeschränkungen, die Verkehrsaufkommen, Witterungsbedingungen und gefährliche Unfallstellen berücksichtigen, helfen dem Klimaschutz und der Unfallstatistik. An vielen Stellen in Deutschland wird das bereits auf Autobahnen praktiziert.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Demokratie lebt durch direkte Bürgerbeteiligung. Das wollen wir stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir Terror nicht besiegen. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten, auch auf europäischer Ebene, entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Seit langem ist der Ausstieg aus der Förderung beschlossen. An dem Beschluss, dass der Kohleabbau ab 2019 nicht länger subventioniert wird, halten wir fest. Dadurch fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau, stattdessen investieren wir mehr Mittel in den notwendigen Strukturwandel.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch die Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht, deshalb schaffen wir die Kita-Gebühren schrittweise ab.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Wir wollen ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Ein sicheres Leben in Afghanistan kann derzeit nicht gewährleisten werden, deshalb werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Das AA und BMI bewerten die Lage vor Ort fortlaufend neu.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Die Kirchenartikel im Grundgesetz (Art. 136-141) bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Hier streben wir keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Die EU benötigt dringend Reformen, damit sie handlungsfähiger und demokratischer wird. Das heißt aber nicht, dass Mitgliedsstaaten Souveränität verlieren. Im Gegenteil! Wir gewinnen Gestaltungsmacht zurück, wenn wir gemeinsam, in der EU Globalisierung menschlich, sozial und nachhaltig gestalten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Einer generellen Legalisierung steht die SPD skeptisch gegenüber. Ich unterstütze jedoch die kontrollierte Freigabe von Cannabis aus medizinischen Gründen. Gleichzeitig dürfen die strafrechtlichen Folgen von geringem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg junger Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Mit der SPD wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Es bleibt bei der Rente mit 67. Stattdessen wollen wir auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Michael Roth: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz viel strenger regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Michael Roth: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 2Aug2017

1.
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei verhindern das Deutschland auf eine Pensionskrise (zu hohe Beamtenpensionen deren Gesamthöhe meines...

Von: Gubefgra Jvagre

Antwort von Michael Roth
SPD

(...) Starke Alterssicherungssysteme zeichnen sich durch eine leistungsfähige Kombination von gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung aus. Neben der gesetzlichen Rente als tragender Säule wollen wir, dass möglichst viele Erwerbstätige sich durch betriebliche Altersvorsorge zusätzlich absichern können. (...)

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Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur 24.10.2017–21.03.2018
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
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Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) Osnabrück Mitglied des Stiftungsrates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung seit 24.10.2017
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