Frage an Michael Rahe von Hans-Jürgen W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wirtz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie ja wissen, habe ich mich bei verschiedenen Gelegeneheiten über die Problematik im Trierer Hafen informiert. Zunächst bei Vertretern des Pfalzeler Bürgervereins, dann bei verschiedenen Anhörungen, und schließlich auch im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei den Trierer Stahlwerken.

Was die Ermittlung des Verursachers betrifft, so kann ich nicht verstehen, wieso sich bis heute fast nichts in dieser Angelegenheit getan hat.

Ich bin der Meinung: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Instrumente, die den Behörden hier zur Verfügung stehen, sind völlig ausreichend. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit, nachträgliche Anordnungen ggü. den Betreibern solcher Anlagen zu erlassen. Falls einer vorhandenen Auflage nicht nachgekommen wird, kann die Behörde notfalls sogar den Betrieb (zumindest vorübergehend) stillegen. Es mangelt leider an dem politischen Willen, die vorhandenen Instrumente auch zu benutzen. Stattdessen wird immer nur gemessen. Schlimmer noch: Die Gewerbeaufsicht (eine Landesbehörde) hat offenbar sogar bewusst darauf verzichtet, dass eine bestimmt Auflage (der Stadt Trier) eingehalten wurde. Die Bevölkerung hat daher zu Recht viel Vertrauen in die Behörde verloren. Dieses Vertrauen muss die Politik nun erst einmal wieder gewinnen. Von den Messungen müssen wir endlich einmal zu aktivem Handeln übergehen!

Ich will selbst einen Beitrag dazu leisten. Ich schlage vor, in einem ersten Schritt folgende Punkte anzupacken:

1. Untersuchung
Die gemessenen Überschreitungen der Grenzwerte bei Blei und Cadmium sind Anlass, ein unabhängiges Gutachten zu den gesundheitlichen Auswirkungen auf die betroffenen Anwohner und die Mitarbeiter in Auftrag zu geben.

2. Aufklärung
Die Bevölkerung ist über die gesundheitlichen Risiken beim Verzehr von Lebensmitteln aufzuklären.

3. Überwachung
Die Einhaltung der Grenzwerte ist zukünftig durch permanente und effektive Überwachung sicherzustellen. Die Ergebnisse sollten für jedermann im Internet einsehbar sein.

4. Verbesserungen
Im laufenden TSW-Genehmigungsverfahren ist seitens der Stadtverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die geplanten Maßnahmen zur "Modernisierung und umwelttechnischen Sanierung" so ausgestaltet werden, dass es zu einer deutlichen Verbesserung der Gesamtbelastung ggü. dem Ist-Zustand kommt. Bei den anderen Anlagen im Hafen ist ebenfalls regelmäßig zu überprüfen, ob ggf. nachträgliche Anordnungen erforderlich sind.

5. Unabhängig davon sollen die zur Zeit angekündigten Messungen und Untersuchungen weiterlaufen bzw. endlich begonnen werden.

Die Aufgabe der Stadt Trier

Einige der genannten Punkte befinden sich bereits in einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, an welchem ich selbst mitgearbeitet habe. Er wurde bedauerlicherweise am 2. März von einer großen Koalition bestehend aus UBM, CDU und SPD vertagt.
Ich habe die Hoffnung, das auch nach den Landtagswahlen noch der politische Wille vorhanden sein wird, dem Antrag der Grünen im Interesse der Pfalzeler Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen.

Die Aufgabe der Landesbehörden

Auf der Landesebene muss die Staatsministerin Conrad die ihr hier unterstehende Gewerbeaufsicht endlich anweisen, von den vorhandenen Möglichkeiten auch vollständig Gebrauch zu machen. Dabei muss der Gesundheit der Pfalzeler Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gesundheit der Mitarbeiter in den Betrieben, im Zweifelsfall der Vorrang eingeräumt werden. Es muss natürlich auch aufgeklärt werden, warum die Einhaltung von Auflagen bislang nicht vollständig sichergestellt worden ist.

Ich hoffe damit Ihre Frage zu diesem Thema beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Rahe