Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Viele Hochschulen planen sogar den Aufbau von weiteren zusätzlichen Studienmöglichkeiten (...) Sie fragten mich in Ihrem Schreiben weiterhin nach meiner Position zum G8-Schulsystem. (...)
(...) Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, in diesem Lichte alle deutschen Reaktoren innerhalb der nächsten drei Monate einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Acht Reaktoren, davon die sieben ältesten, werden dazu für diesen Zeitraum vom Netz genommen und im Stillstand untersucht. (...)
(...) Anbei ein Link zu meiner Homepage auf der ich das Thema PID ausführlich behandle. Ich weise insbesondere auf meine ausführliche Stellungnahme dazu hin. (...)
(...) Die Durchsetzung des Ordnungsrechts (also auch des Rechts zum Schutz der Nichtraucher) obliegt den kommunalen Behörden. Ich persönlich befürworte ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten ohne „Schlupflöcher“. (...)
(...) soweit ich in Erfahrung bringen konnte – ohne dass mir alle Einzelheiten Ihres Falles vorliegen - hat sich die BKK grundsätzlich korrekt verhalten. In der Gesetzlichen Krankenkasse wird immer nur in die Zukunft verbeitragt; Damit ist es nicht möglich, rückwirkend Beiträge zu erstatten. Grundsätzlich hat jedoch die Krankenkasse die Möglichkeit, Beitragsstundungen zu vereinbaren. (...)
(...) Tatsache ist ebenfalls, dass viele Stromversorger offensichtlich die höhere EEG-Umlage als Vorwand genommen haben, um die Preise kräftiger zu erhöhen als nötig. Das sieht man meiner Meinung nach daran, dass die Preiserhöhungen völlig unterschiedlich ausgefallen sind: Allein in NRW schwanken die Erhöhungen von 2,0 % in Viersen bis über 11 % (Emscher Lippe Energie GmbH). (...)
