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Michael Pardon
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Frage von Victor D. •

Frage an Michael Pardon von Victor D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Pardon,
von den programmatischen Wahlaussagen ihrer Partei habe ich inzwischen Kenntnis genommen. Mich interessiert nun, wie die WASG dieses Programm angesichts der Haushaltlage des Landes Berlin un des Bezirkes umsetzen will.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Durnik

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Antwort von
WASG

Sehr geehrter Herr Durnik,
leider konnte ich aus technischen Gründen nicht füher auf Ihre Frage antworten (ein Trojaner samt Wurm hatte meinen PC paralysiert).
Zu Ihrer Frage:
Zunächst sei angemerkt, dass die benannten Schulden Berlins und z.B. Berlins zum größten Teil "künstlich" erzeugte sind. Ob durch den Bund oder das Land, seit über 15 Jahren wird Berlin mit Hilfe gewissenloser Politiker, ob CDU, FDP oder SPD in eine Schuldenfalle getrieben. Denn die Nutznießer dieser Schulden sind die eigentlichen Machhaber in Deutschland - u.a. die Großbanken. Auch an einem Pleiteland wie Berlin verdienen diese immense Summen. Leider ist kein Insolvenzverfahren füe ein Land möglich, alle wir zusammen haften für diese "angehäuften" Schulden.
Zunächst also sind Land und Bezirk von den sogenannten Altschulden zu befreien. "Altschulden" sind ein durch den Bund bzw. die Treuhand eingeführtes Instrument, DDR-planwirtschaftliche Verbindlichkeiten, die keinesfalls den heute üblichen Bank-Schulden entsprechen (Näheres erfahren Sie über einschlägige Literatur)in banktechnische und einklagbare Schulden umzuwandeln. So wurden u.a. aus funktionierenden Wohnungsgesellschaften solche mit Überschuldungung bei den Banken. Man trieb WBG so auch in die Pleite und machte sie sturmreif für die Privatisierung.
Ich erspare uns das Thema Schulden weiter auszubauen.
Die seit Jahren betriebene Haushaltskonsolidierung beruht großteils eben auch auf einem Lügenkonstrukt. Wir von der WASG lehnen diese sogenannte Haushaltskonsolidierung, die letztlich vorwiegend zu Lasten der Armen und Schwachen realisiert wird so ab. Selbstverständlich sind Haushalte in Ordnung zu halten. Jedoch hat der Bund eine Pflicht zur finanziellen Ausstattung seiner Hauptstadt Berlin. Das Land Berlin hat seine Bezirke entsprechend auszustatten. Letztlich geht es doch um die real sehr geringen, eigenverantwortlichen Finanzspielräume z.B. der Bezirke.
Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge ist unterfinanziert und den Bezirken wird für eine "Restverteilung" die Verantwortung zugeordnet. Ich meine, das gesamte Haushaltsfinanzierungssystem gehört auf den Prüfstand.
Dazu bedarf es aber keiner "intelligenteren Haushaltskonsolidierung a la SPD-PDS" mit Festschreibung der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Sondern über unsere Stimmen in den Parlamenten und die Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit, um Druck aufzumachen, das Geld dort abzuholen, wo es zu Unrecht "eingesammelt" wurde, bei den Banken, Konzernen, Reichen.
Und hier noch einige praktische Vorschläge. Z.B. fordern wir eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Berlin von 410% auf 450% (Potsdamer Niveau. Damit wären etwa 70 Mio. ¤ Mehreinnahmen verbunden. Über 1000 LehrerInnen könnten das Schulsystem stärken und die Lernmittelfreiheit könnte wieder eingeführt werden.
Oder knallhartes "Zur Kasse bitten" der Profiteure des Banken-und Politikskandales von Berlin. Millionen in 2stelliger Höhe könnten der Landeskasse zufließen. Mit Hilfe auch der PDS-Finanzfachleute kommen die Profiteure (z.T. mit CDU, SPD und PDS-Parteibuch)ungeschoren davon, die Zeche zahlen wir Kleinen.
Oder die Einführung einer echten (Reichen-)Steuer, um einen geringen Teil des privaten Billiarden-Vermögens der reichen Bundesbürger für das Gemeinwesen Bundesrepublik einzusetzen.
Heute kann es nicht mehr um das Drehen an den kleinen Finanzstellrädchen gehen, sondern das gesamte Finanzsystem muß revidiert werden zugunsten des Allgemeinwohles.Herr Durnik, die WASG wird sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von "Gestaltern" dieses derzeitigen Finanzsystems machen. Geld ist in der Bundesrepublik ausreichend vorhanden, es darf nur nicht weiterhin die Taschen Weniger füllen oder es darf nicht weiter für unsinnige Militärausgaben verwendet werden. Freundlichst Ihr Dr. Michael Pardon