(...) meine Fraktion wird zur abschließenden Haushaltsberatung Mitte April 2011 entscheiden, wie wir uns zum Haushaltsantrag des Senates verhalten. Ich persönlich halte die Kürzung der Sonderzahlung für falsch. Aber abschließend hat meine Fraktion dies noch nicht entschieden. (...)
(...) ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass ausgerechnet ich den Schulfrieden aufkündigen sollte. Es waren CDU und GAL, die sich von diesem 10jährigen Schulfrieden verabschiedet haben! (...)
(...) Die SPD wird dem Vorschlag in der vorliegenden Form daher weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Die SPD fordert die Bundesregierung vielmehr auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen einen „Pakt für Bildungschancen - gegen Kinderarmut“ zu schließen. (...)
(...) in meiner Fraktion erhält kein Fraktionsmitglied Zulagen oder sonstige Zahlungen aus Fraktionsmitteln. Wir halten uns an Recht und Gesetz sowie an Urteile der Verfassungsgerichtes. (...)
(...) Ich habe für die Schulreform und damit für die Primarschule geworben. Leider verloren.Das bedauere ich ausdrücklich. (...)
(...) Es mus jetzt zügig eine rechtliche Klarstellung gebn, wie dieser eine Primarschuljahrgang vernünftig in Stadttilschle oder Gymnasium nach einem oder zwei Jahren übergelitet wird, wie es mit dem Elternwahlrecht ausschaut, und dann ist gut. Es war und ist in keinem Fall meine Absicht, die Starterschulen "schlecht" zu reden. Ernsthaft nicht. (...)
