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SPD
• 02.01.2008

(...) Eine Koalition mit der Linkspartei kommt für uns nicht in Frage. Angesichts der gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse folgt daraus, dass jede Stimme für die Linkspartei dafür sorgen würde, Ole von Beust im Amt zu halten. (...)

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SPD
• 02.01.2008

(...) Was die Beteiligung der Selbständigen an den Sozialsystemen angeht, möchte ich Sie auf das Modell der Bürgerversicherung für alle hinweisen, das die SPD entwickelt hat. Die Bürgerversicherung soll unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und auch volkswirtschaftlich vernünftiger machen. Bisher wird das Gesundheitswesen über Löhne und Gehälter finanziert, die alleine die Last nicht mehr tragen können. (...) Durch Einbeziehen von Einkünften aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit stärken wir die Solidarität. (...)

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SPD
• 02.01.2008

(...) ich habe angekündigt, den Bau der Luxus-U-Bahn in die Hafencity auf den Prüfstand zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für zwei Stationen auszugeben, ist kein ökonomischer Umgang mit Steuergeldern, ob sie nun aus Hamburg oder einem "Bundestopf" stammen. (...)

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SPD
• 02.01.2008

(...) Ich halte es für wichtig, dass neue Gesetze und Verordnungen nach Inkrafttreten auch auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit überprüft werden. Das muss auch für das Hundegesetz gelten. Insbesondere werde ich prüfen lassen, ob es Erleichterungen für die Besitzer von harmlosen Kleinsthunden geben kann. (...)

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SPD
• 21.12.2007

(...) Sie können sicher sein: Ich werde im Amt des Bürgermeisters die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen, denn die Gebühren schaden dem Wissenschaftsstandort Hamburg, und sie belasten die Familien. Abhängig ist der Streichungstermin natürlich von der Dauer von Koalitionsverhandlungen sowie den notwendigen Schritten in Bürgerschaft - hier geht es um das Studienfinanzierungsgesetz - und Hochschulverwaltung. (...)

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