
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin alternative öffentliche Organisationsformen erprobt werden, gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten größeren Selbstverantwortung der Schulen. Wir lehnen mögliche "PPP"-Projekte mit rein oder überwiegend privaten Unternehmen grundsätzlich ab. (...)
(...) die Tarife im HVV sind hoch, das ist keine Frage. Dafür hat auch der CDU-Senat maßgeblich gesorgt, der in den vergangenen Jahren mehrfach Tariferhöhungen des HVV zugestimmt und von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hat beschließen lassen. Mittlerweile werden die HVV-Tarife jährlich angehoben, statt wie früher alle 2 Jahre. (...)