Frage an Michael Müller von Lothar W. P. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Müller,
die SPD begründet, daß es kein Verbot der Vollverschleierung geben könne, weil das gegen den Grundsatz der Religionsfreiheit verstieße. Nun hat aber die Al-Azhar-Universität Kairo, eine der höchsten Autoritäten im Islam, erklärt, daß die Vollverschleierung nicht mit dem Koran zu begründen ist und sie in ihren Räumen und Internaten verboten. Das bedeutet doch wohl, daß die Frage der Vollverschleierung überhaupt nichts mit der betreffenden Religion zu tun hat. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)