Michael Luther

(...) Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen daher die Rahmenbedingungen vor allem für Familien, für Ausbildung und den Berufseinstieg von Jugendlichen verbessert werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit 2005 Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt. (...)

(...) Wenn Frau Schmidt im Urlaub ist und im Urlaubsland Spanien einige wenige Termine hat, dann hätte das auch mit Dienstfahrzeugen der Deutschen Botschaft in Spanien abgewickelt werden können. Das hätte für den Steuerzahler sowohl die Leerfahrt des Dienstwagens nach Spanien sowie die Unterbringung eines Chauffeurs gespart und wäre verantwortliches Verhalten im Sinne des Steuerzahlers. (...)

(...) Die bisherige Rechtslage hatte dieses nicht vorgesehen. Nun muss der Waffenbesitzer – ähnlich einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr – mit einer verdachtsunabhängigen Nachschau rechnen. Allerdings wird durch den unverändert geltenden § 36 Absatz Satz 3 WaffG klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen des Waffenbesitzers nach wie vor nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden dürfen. (...)

(...) Das Verbot von so genannten Paintball-Spielen – was ursprünglich vorgesehen war – wurde intensiv kritisch diskutiert. Ich unterstütze, dass nun eine wissenschaftliche Prüfung von Paintball-Spielen in Auftrag gegeben wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise weit über das Ziel hinausschießen. Ein Verbot von Paintball ist damit in der gegenwärtigen Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Tisch. (...)

(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)

(...) Die jetzt beschlossene CO2-orientierte Besteuerung für neu, d.h. ab dem 1. (...)