Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Arbeit im Schacht war und ist sehr gefährlich und äußerst hart. Deshalb bekommen in Deutschland Bergbaurentner eine Höherbewertung ihrer Rente. Dieses trifft auch für Wismutrentner zu. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Die Neuerungen des Versicherungsvermittlerrechts sollen nicht die Vermittler in Misskredit bringen, sondern die Position des Kunden stärken und ihm bei Versicherungsabschlüssen mehr Vertrauen geben . Aber auch die Position der Vermittler kann dadurch gestärkt werden, indem sie ihren Kunden einen Nachweis über ihre Kompetenz vorlegen können. (...)
(...) Grundsätzlich stört mich an dieser Diskussion, dass den Gegnern von Plebisziten immer wieder populistisch unterstellt wird, sie hielten die Bevölkerung für nicht in der Lage, ihre Meinung sachgerecht zu äußern. Es kommt noch hinzu, dass von den Befürwortern von Plebisziten der Eindruck erweckt wird, als sei nur die unmittelbare Demokratie die wahre Demokratie und ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)
(...) Als Zwickauer Bundestagsabgeordneter ist es natürlich mein vordringliches Ziel, die Interessen Zwickaus und der Region zu wahren und zu vertreten. (...) Ich werde mich deshalb keiner Lösung verschließen, vorausgesetzt, dass dabei die Interessen Zwickaus angemessen gewahrt bleiben. (...)
(...) Die Umsetzung der noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht war europarechtlich geboten. Jeder weitere Verzug hätte hohe Strafzahlungen für die Bundesrepublik Deutschland zur Folge gehabt (bis zu 900.000 Euro pro Tag). (...)
