Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
(...) Die jetzt beschlossene CO2-orientierte Besteuerung für neu, d.h. ab dem 1. (...)
(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die von Ihnen kritisierte staatliche Hilfe für einzelne Unternehmen eine absolute Ausnahme bleiben muss. Sie ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)
(...) Das tun wir auch! Dauerhaft aber werden wir nur dann in Frieden und Wohlstand leben, wenn es auch anderen Völkern gut geht. (...)
(...) Deshalb werden Hartz-IV-Empfänger nicht von der Zuzahlungspflicht für z.B. Medikamente oder die sogenannte Praxisgebühr ausgenommen. Übersteigen die Zuzahlungen eine bestimmte Grenze, können sich Hilfebedürftige genauso wie andere Versicherte von der Krankenkasse eine Befreiungsbescheinigung ausstellen lassen. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anfrage und bitte Sie um Ihr Verständnis, dass meine Antwort bedingt durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel ein paar Tage länger gebraucht hat.
