Michael Luther

(...) Als Zwickauer Bundestagsabgeordneter ist es natürlich mein vordringliches Ziel, die Interessen Zwickaus und der Region zu wahren und zu vertreten. (...) Ich werde mich deshalb keiner Lösung verschließen, vorausgesetzt, dass dabei die Interessen Zwickaus angemessen gewahrt bleiben. (...)

(...) Die Umsetzung der noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht war europarechtlich geboten. Jeder weitere Verzug hätte hohe Strafzahlungen für die Bundesrepublik Deutschland zur Folge gehabt (bis zu 900.000 Euro pro Tag). (...)

(...) Für die Landkreise und Kreisfreien Städte bedeutet die aufgezeigte demografische Entwicklung, einerseits mit sinkenden Einnahmen rechnen zu müssen und andererseits mit steigenden Ausgaben. Durch die geringeren Einwohnerzahlen und durch den steigenden Anteil wirtschaftlich nicht mehr in dem Maße aktiver Altersgruppen werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sowie aus Steuern, Gebühren usw. (...)

Sehr geehrte Frau Adler,

Sehr geehrter Herr Burger,