Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die von Ihnen kritisierte staatliche Hilfe für einzelne Unternehmen eine absolute Ausnahme bleiben muss. Sie ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)
(...) Das tun wir auch! Dauerhaft aber werden wir nur dann in Frieden und Wohlstand leben, wenn es auch anderen Völkern gut geht. (...)
(...) Deshalb werden Hartz-IV-Empfänger nicht von der Zuzahlungspflicht für z.B. Medikamente oder die sogenannte Praxisgebühr ausgenommen. Übersteigen die Zuzahlungen eine bestimmte Grenze, können sich Hilfebedürftige genauso wie andere Versicherte von der Krankenkasse eine Befreiungsbescheinigung ausstellen lassen. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anfrage und bitte Sie um Ihr Verständnis, dass meine Antwort bedingt durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel ein paar Tage länger gebraucht hat.
Sehr geehrter Herr Marks,
(...) Die Neuordnung der Finanzierung durch Einführung des Gesundheitsfonds und des einheitlichen Beitragssatzes hat den Sinn, Beitragsgerechtigkeit herzustellen. Es gibt derzeit 210 Krankenkassen mit gleichen Leistungen, aber unterschiedlichen Beitragssätzen. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Krankenhaus oder den gleichen Arzt. (...)
