Michael Link

(...) Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. Bei Wiederanspringen der Konjunktur hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität. Es hat sich gerächt, dass die Koalition in den letzten Jahren mit guter Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern weiter erhöht hat. (...)

(...) Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition diese fehlgeleitete Verbotspolitik verhindern und ihre sachorientierte Position durchsetzen kann. (...)

(...) ich bezweifle diese Aussage nicht. Ich bin stolz auf das Grundgesetz als die geltende Verfassung des deutschen Staates. (...)

(...) haben Sie bitte Verständnis, wenn ich bezüglich Ihrer Frage auf den tatsächlichen Termin der Bundestagswahl verweise. Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern möchte ich nicht auf mögliche Konsequenzen der Bundestagswahl eingehen, geschweige denn auf mögliche Koalitionsverhandlungen. (...)

(...) Jedoch soll der Wunsch und die Bereitschaft von Bürgern, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, natürlich nicht ignoriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit die Möglichkeit haben, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Bewährte Formen der Beteiligung sind dabei Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren. (...)

(...) Denn anders als die Koalition gibt die FDP das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Wir fordern eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Generationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. (...)