(...) Diese Lebenshaltungskosten werden im Rahmen der Hartz-IV-Regelsätze bei den Empfängern dieser Sozialleistung vom Staat bereits komplett übernommen. Daher wird die Kindergelderhöhung mit den Leistungen im Rahmen von Hartz IV verrechnet. (...)
(...) Der Freistaat Sachsen als auch der Bund haben in den vergangenen Jahren bereits wichtige familienfreundliche Vorhaben umsetzen können. Die sächsische Regierung hat sich das Ziel gesteckt, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wichtigste Aufgaben bis dahin sieht sie u.a. (...)
(...) Nachhaltige Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen der CDU. Bis zum Ausbruch der internationale Finanzmarktkrise hat die CDU-geführte Bundesregierung die Neuverschuldung drastisch gesenkt. (...)
(...) Ihre zweite Frage zielt auf den Zeitpunkt der Anpassung der Ost- an die Westrenten ab. Wie auch in meiner vorherigen Antwort muss ich leider sagen: das Wann ist gänzlich ungewiss. (...)
(...) Aber neben der Arbeit im Plenum gibt es noch weitere Verpflichtungen, die ein Abgeordneter zu erfüllen hat. Diese führen teilweise zu zeitlichen Überschneidungen mit den Plenarsitzungen und, wenn unvermeidbar, folglich auch zu Verhinderungen des Parlamentariers im Plenum, was natürlich die Ausnahme sein sollte. Dieser Fall lag bei mir zum Beispiel am 8. (...)
(...) neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. (...)
