(...) Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet. Viel sinnvoller wäre es, Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Jugendliche sich absondern oder Probleme mit sich tragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP strebt langfristig eine vollständig regenerative Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. (...)
(...) für Delegationsreisen des Bundestages haben die Fraktionen ein Besetzungsrecht. In der Regel besetzen CDU/CSU und SPD je 2 Abgeordnete, FDP, Linke und Grüne je 1 Abgeordneten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP bevorzugt ein bedarfsorientiertes Bürgergeld gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung würde ein sehr großes Steueraufkommen erfordern, das wir für leistungsfeindlich halten. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, die Grundrechte stets zu achten und den darin verankerten unverbrüchlichen Menschenrechten unbedingt Geltung zu verschaffen. Die aktuelle Innenpolitik der Bundesregierung hingegen ist geprägt von einer Geringschätzung der Grundrechte. Mit immer weit reichenderen Gesetzen, die den Sicherheitsbehörden Eingriffe in die Grundrechte in bislang nicht gekanntem Maße ermöglichen, wird der Wesensgehalt der Grundrechte angetastet. (...)
