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Michael Hörter
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Frage von Herbert K. •

Frage an Michael Hörter von Herbert K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hörter,

was halten Sie davon, dass der Veranstalter von kommerziellen Veranstaltungen, den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt bekommt?

Ich halte das für richtig. Denn ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Allgemeinheit für solche Polizeieinsätze aufkommen soll.

Gruß

Herbert Kunz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kunz,

vielen Dank für Ihr Schreiben.
In der Tat kann es nicht richtig sein, dass kommerzielle Veranstalter auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne machen. Sie haben selbst für einen entsprechenden Ordnungsdienst zu sorgen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Davon zu unterscheiden sind die hoheitlichen Aufgaben, die natürlich nur von der Polizei zu erfüllen sind. Strafverfolgung ist und muß auch in Zukunft ausschließlich Sache der Polizei bleiben.

Mit freundlichem Gruß

Ihr
Michael Hörter