Portrait von Michael Hörter
Michael Hörter
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Michael Hörter zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Benjamin F. •

Frage an Michael Hörter von Benjamin F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hörter,

werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?

Es ist fast unmöglich 300 000 Stimmen für ein Volksbegehren zusammeln.

Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Flick

Portrait von Michael Hörter
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Flick,

das parlamentarische System einerseits und die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten andererseits haben sich m.E. bewährt. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit, Änderungen einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hörter