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(...) Das neue Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht umzusetzen. Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. (...)
(...) In der Frage des islamischen Kindergartens läuft derzeit das Genehmigungsverfahren der Stadt Mainz, dem ich nicht vorweg greifen kann und will. Wenn es sich bei dem Konzept eines islamischen Kindergartens um ein offenes und integratives Konzept handelt, so steht einer Einrichtung dieser Bildungsstätte in der Mainzer Neustadt meiner Meinung nach nichts im Wege. (...)
Sehr geehrte Frau Fetzner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Es war richtig, dass die Abgeordneten wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage die Entschädigung und die Altersentschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben haben. Jetzt wächst die Wirtschaft. (...)
(...) Ich bin - ebenso meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...) Ich finde es auch wie Sie sehr traurig, dass wir uns bisher mit unserem Koalitionspartner im Bund aufgrund der Blockadehaltung der Union noch nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnten. (...)
(...) Zu der Feiertagsregelung in Deutschland: Eine ausdrückliche Kompetenz des Bundes für die gesetzliche Regelung von bundeseinheitlichen Feiertagen besteht nicht. Deshalb liegt dieser Bereich der Gesetzgebung nach Artikel 70, Absatz 1 des Grundgesetzes in den Händen der Länder. (...)
