(...) Artikel 3 des Einigungsvertrags regelt das Inkrafttreten des Grundgesetzes in den beitretenden Bundesländern. Damit wurde das Grundgesetz gesamtdeutsche Verfassung. (...)
(...) 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. Auf den darin enthaltenen Punkt, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist, kann ich nur sagen: Ja! Die Beibehaltung des Namens „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist historisch bedingt, aber kein Legitimitätsmanko. (...)
(...) Da die Kanzlerin natürlich Wort hält, sollen diese recht komplizierten Hinzuverdienstgrenzen jetzt überprüft werden. CDU und FDP habe sich darauf verständigt, einfachere und transparentere Regelungen bei den vorgezogenen Altersrenten zu finden. (...)
(...) Ihre Frage ist nicht unangenehm, sondern berechtigt, denn die Bezüge eines Abgeordneten sollen transparent sein. (...) Die Ansprüche der Bundestagsabgeordneten sollten sich meines Erachtens nach den Versorgungsleistungen von Landräten und Bürgermeistern größerer Städte richten. (...)
(...) natürlich sind die inzwischen fast regelmäßigen Streiks im öffentlichen Nahverkehr für die betroffenen Pendler ärgerlich. (...) Auch in der Koalition wird wie von Ihnen auch die Frage diskutiert, ob es hinnehmbar ist, dass kleine Berufsgruppen so massiv ihre Partikularinteressen verfolgen dürfen, dass ganz Deutschland darunter zu leiden hat und nicht nur der jeweilige Arbeitgeber. (...)
(...) Die von Ihnen vorgestellte Idee entspricht dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), das in Ansätzen bereits von Thomas Morus 1516 entwickelt wurde und seit dem immer wieder diskutiert wird. In Deutschland werden seit einigen Jahren innerhalb aller Parteien (auch in der CDU!) verschiedene Modelle entwickelt und diskutiert. (...)
