(...) die Wahl der obersten Bundesrichter (es betrifft nicht nur die Richter am Bundesverfassungsgericht) durch einen speziellen Richterwahlausschuss ist weder parteilich gebunden noch geheim. Immer schon wurden in der Öffentlichkeit Kandidaten vor einer Wahl diskutiert. (...)
(...) Zu den spanischen Banken: Die europäischen Staaten helfen gemeinsam dem spanischen Staat und nicht den spanischen Banken. D.h., Spanien ist der Kreditnehmer und nicht ein einzelnes Bankinstitut. Spanien hat die Hilfsgelder auch an seine Banken weitergegeben, um deren Schieflage zu verhindern. (...)
(...) Zudem gilt natürlich auch das Prinzip der Arbeitsteilung. Das heißt, Abgeordnete sind Mitglieder bestimmter Arbeitsgruppen, die sich thematisch mit einem bestimmten Politikbereich befassen. (...)
(...) Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die USA Fluggastdaten von den Fluggesellschaften eingefordert, im Jahr 2004 wurde dann zwischen der EU und den USA ein PNR-Abkommen geschlossen. Seit 2007 existierte ein weiteres Abkommen (Swift), das jetzt auslief und auf Wunsch der USA zu erneuern war. (...)
(...) Allerdings geht es, wenn man einen genaueren Blick auf das Thema wirft, nicht um eine Einschränkung, sondern eher um eine erneute Organisation des Rederechts. Denn auch das bisherige Rederecht unterliegt Regelungen und Einschränkungen. (...)
(...) Auch die deutschen Transparenzregeln für Abgeordnete sind wirksam gegen jede Art der Manipulation. Diese Transparenzregeln werden von uns ständig aktualisiert und verbessert. (...)