(...) CDU und CSU wollen, dass Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Bei unvermeidbaren Versuchen sollen die Belastungen für die Tiere so weit wie möglich reduziert werden. (...)
(...) es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Aufklärung betreiben. (...) Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem die 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. (...)
(...) es freut mich, dass Sie sich für die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) interessieren. Gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit berichtet das PKGr dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Legislaturperiode über seine Kontrolltätigkeit. (...)
(...) Persönlich halte ich Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler- und Landesebene für sinnvoll. Auf Bundesebene gilt aus gutem Grund die repräsentative Demokratie, die sich 60 Jahre lang bewährt hat. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Bevölkerung in Deutschland umweltbewusst und verantwortungsvoll genug, um die von Ihnen kritisierte Werbung selber zu bewerten. Wir sollten mehr auf den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger bauen, als sie mit weiteren Verboten und Regulierungen zu belasten. (...)
(...) Die Politik kann hier nur entsprechende Anreize setzen. Denn Selbstverantwortung, Freiwilligkeit und Verpflichtung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben. (...)
