(...) Diese Roadmap wurde durch die Vereinten Nationen in der Sicherheitsresolution 1515 befürwortet. Auch die Konferenz in Annapolis 2007, auf der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten, sah die Staatlichkeit Palästinas als Zielpunkt von Verhandlungen vor. (...)
(...) Wenn dem so wäre, dann hätte sich Deutschland in der UN-Vollversammlung nicht enthalten, sondern den palästinensischen Antrag abgelehnt. Einer der Kritikpunkte ist seit Jahren die israelische Siedlungspolitik, die Deutschland und zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen in Berlin wiederholt klar angesprochen hat. (...)
(...) meine grundsätzliche Position zur Euro-Stabilisierung, die ich Ihnen seit mehr als einem Jahr mehrfach dargestellt habe, gilt unverändert. (...) Und dies haben die bisherigen Entscheidungen in der Krise bewiesen. (...)
(...) Wir alle wussten auch, dass die Energiewende teuer werden würde. Und zu der Energiewende gehört auch der Bau neuer Netze. Dies betrifft besonders die Netze zum Anschluss der Offshore-Windparks. (...)
Sehr geehrte Frau von Haeften,
(...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. (...)
