(...) Mir ist vorangestellt der Hinweis wichtig, dass ich die Schlussfolgerung von Zutrittsberechtigungen zum Bundestag auf Kontakten mit Interessenvertretern nicht als besonders belastbar ansehe. Für Termine mit Interessenvertretern wäre deren Zutrittsberechtigung überhaupt nicht notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
erneut haben Sie sich an mich gewandt, für Ihr wiederholt gezeigtes Vertrauen in meine politische Arbeit bedanke ich mich.
Sehr geehrte Frau Grothey,
wie bereits an anderer Stelle erwähnt, kommentiere ich grundsätzlich keine Presseberichterstattung.
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, in besonders begründeten Ausnahmefällen auf die Daten zuzugreifen, die Telekommunikationsunternehmen bereits heute vorübergehend speichern: nämlich die auf den Telefonrechnungen ausgewiesenen Verbindungsdaten. Für die Nutzung der Daten ist ein richterlicher Beschluss erforderlich, außerdem muss derjenige, der betroffen ist, darüber auch noch informiert werden. (...)
(...) dem Koalitionsvertrag ist nicht angezeigt, Ihrer Bitte werde ich daher nicht entsprechend. Dieses sogenannte Pegida-Positionspapier ist meiner Meinung nach eine vorgeschobene Argumentation, wie sich bei den Demos zeigt. Die dort vor Ort per Mikrofon geäußerten Ansichten weichen deutlich von diesen Punkten ab. (...)
(...) Das nachvollziehbare Argument ist die seit 1995 geltende gesetzliche Regelung, die eine Anlehnung der Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten vorsieht. Dieses bereits vor 19 Jahren beschlossene Gesetz wurde inhaltlich durch eine unabhängige Kommission bestätigt und jetzt umgesetzt. (...)
