(...) Vor Kurzem haben sich Bundesregierung und -länder auf ein umfangreiches Asylpaket zur Bewältigung und Steuerung des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms geeinigt, um gerade auf die von Ihnen geäußerten Bedenken zu reagieren. Dieses Paket sieht unter anderem vor, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. (...)
Sehr geehrter Herr Posselt,
das Portal abgeordnetenwatch.de versteht sich in erster Linie als direkter Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu Ihrem Abgeordneten vor Ort.
Sehr geehrte Frau Wenner,
(...) Selbstverständlich erfolgt die Abstimmung im Plenum einzeln. Hier ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) Parlamentarische Meinungen fallen nach dem Mehrheitsprinzip. Aus diesem Grunde werden die jeweiligen Themen VOR der Abstimmung in den Fachausschüssen in der Fraktion diskutiert. (...)
(...) Die teilweise in den Medien geäußerte Kritik basiert weitestgehend auf Fehlinterpretationen, Missverständnissen oder Unkenntnis und erschwert eine sachliche Debatte über die Novellierung des Kulturgutschutzes. (...)
