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Frage von Werner K. •

Frage an Michael Glos von Werner K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bundes-Wirtschaftsminister Michael Glos,

meine Frage bezieht sich auf Genehmigungsverfahren für Kriegswaffentransporte durch die Bundesrepublik.
Am 2. November 2008 hatte ich aus gegebenem Anlass im Abgeordnetenwatch eine
Frage an Herrn Bundesverteidigungsminister Jung gestellt. Der Grund meiner Frage war: es wurden Güterzüge mit Containern aus dem IRAK zwischen Wicklesgreuth und Katterbach rangiert, was später auch im Internet unter http://www.12cab.eur.army.mil/News/Releases_2008/2008-11-06_01_Railhead.pdf von der US-Army bestätigt wurde.
Inzwischen erhielt ich im Abgeordnetenwatch die Antwort von Herrn Dr. Jung, dass Ihr Ministerium zuständig sein soll. (Zitat aus Abgeordnetenwatch: >>die Zuständigkeit zur Erteilung von KWKG-Genehmigungen liegt nicht im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, sondern in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Ich bitte Sie deshalb Ihre Frage dorthin zu richten.<<)
Nachdem ich mich inzwischen im Kriegswaffenkontrollgesetz schlau gemacht hatte – dort heißt es, dass für Genehmigungen das Bundesjustizministerium zuständig sei - habe ich diese Frage im Abgeordnetenwatch am 15.November 2008 auch an die Bundesjustizministerin Frau Zypries gestellt, aber von ihr noch keine Antwort erhalten.

Somit stelle ich meine Fragen nun an Sie:
Wurde dieser Kriegswaffentransport von der US-Army bei Ihrem Ministerium beantragt und wurde dieser dann auch genehmigt?
Wenn Ja, welche Rechtsgrundlage sprach für eine Genehmigung?
Wenn Nein: In welchem Verantwortungsbereich liegen dann Genehmigungen für Kriegswaffentransporte der US-Army für den laut BVG-Urteil völkerrechtswidrigen IRAK-Krieg innerhalb der Bundesrepublik?
Ich hoffe, dass ich von Ihnen eine verständliche und auch zufriedenstellende Antwort erhalten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kopper

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