Michael Fuchs

(...) Solide Staatsfinanzen sind dabei ein Grundpfeiler unserer Politik. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. (...)

(...) Entgegen Ihrer Behauptung sind Kernkraftwerksbetreiber hierzulande laut Handels- und Atomgesetz zur Bildung von Rückstellungen zum Rückbau der Anlagen verpflichtet. Dies umfasst die Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken, die erwarteten Kosten des Nachbetriebs, der Demontage sowie der Entsorgung radioaktiver Stilllegungsabfälle inklusive Endlagerkosten sowie die Kosten für die Entsorgung/Endlagerung der Brennelemente und der radioaktiven Betriebsabfälle. (...)

(...) Bei der Betrachtung der Struktur von Niedriglohnbeschäftigen in Deutschland zeigt sich, dass vor allem Minijobber, aber auch unter 25-Jährige, gering Qualifizierte, Ausländer und Frauen überproportional von Niedriglöhnen betroffen sind. Insbesondere bei den nicht erwerbstätigen Partnern in Paar-Bedarfsgemeinschaften mit Kind(ern) (36,9 Prozent) sowie bei so genannten „Single-Aufstockern“ mit einer Arbeitszeit von weniger als 35 Stunden pro Woche (31,2 Prozent) sind die Anteile von Personen ohne allgemeinbildenden Schulabschluss bzw. (...)

(...) auf Ihre Frage bin ich meines Erachtens nach hinreichend eingegangen. Ungeachtet dessen weise ich Sie gerne auf folgenden Sachverhalt hin: Obwohl hierzulande der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt 2009 mit 754 Mrd. Euro knapp 32 Prozent betrug, werden Rufe nach einer Ausweitung des Sozialstaats immer lauter. (...)

(...) Wir können meines Erachtens keine Politik nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern. Meiner Meinung nach ist die noch unter der Großen Koalition und in Zeiten der Wirtschaftskrise in Leben gerufene Rentengarantie ungerecht künftigen Generationen gegenüber. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht. (...)

(...) Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Die Kernenergie bildet dabei eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für mich gehört aber zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu, dass die Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einhergehen muss. (...)