Michael Fuchs

(...) Darin ist unter anderem die Möglichkeit zur visuellen Wohnraumüberwachung enthalten. Mit der Gesetzesnovelle ist lediglich geplant, das Bundeskriminalamt mit Befugnissen auszustatten, die die Polizei in den Ländern in der Regel schon längst besitzt. (...)

(...) Wir wollen, dass jeder die Chance erhält, durch eigene Arbeit für sich und seine Familie zu sorgen, unabhängig davon, ob jemand Hochschulprofessor oder ohne Berufsausbildung ist – in allen Bereichen muss es Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt geben, darum setze ich mich dafür ein, dass wir die Voraussetzungen in unserem Land dafür schaffen, dass mehr Menschen eine Beschäftigung finden. Die sinkende Arbeitslosigkeit ist für uns nicht der Zeitpunkt, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen, sondern Ansporn weiter zu machen mit den Reformen, dazu zählt auch die dringend erforderliche Sanierung des Haushaltes. (...)

(...) Was nun erlaubt ist, ist der Import bereits vorhandener Zelllinien aus dem Ausland, diese bei der künstlichen Befruchtung entstandenen Embryonen, denen diese Stammzellen entnommen wurden, sind überzählig und würden von den Medizinern ohnehin verworfen werden. Dadurch, dass der Stichtag für zulässige Zelllinien in der Vergangenheit liegt, liefern wir dem Ausland keinen Anreiz, Embryonen speziell für Forschungszwecke herzustellen. (...)

(...) Sie schreiben, dass Sie sich höhere Hinzuverdienstgrenzen zum ALG II wünschen, um mehr arbeiten zu können, sicherlich würden Sie vor allem gern eine geregelte Beschäftigung finden, um nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angewiesen sein zu müssen. Ich finde es wichtiger, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, anstatt durch zu hohe Hinzuverdienstgrenzen das Verharren im Status Quo zu fördern. (...)

(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind. Die CDU-geführte Bundesregierung kann jedoch einen sehr erfreulichen Erfolg vorweisen: Die Lohnnebenkosten in Deutschland liegen wieder unter der 40 Prozent-Marke! Die Halbierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Jahres auf nur noch 3,3 Prozent hat daran maßgeblichen Anteil. (...)

(...) Ein entsprechendes Gesetz zur Sittenwidrigkeit würde hier Klarheit bringen und Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer schaffen, daher spreche ich mich für eine einfache und praxistaugliche Regelung aus. Wir könnten per Gesetz festlegen, dass sich die Sittenwidrigkeit von Löhnen am soziokulturellen Existenzminimum ausrichtet. (...)