Michael Fuchs

(...) der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-out-Klausel), war nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion. Für mich bleibt dieser Grundsatz ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten. (...)

(...) Zusätzlich wurde der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte eingeführt. (...) Dieser Mindestlohn gilt für Kräfte, die überwiegend grundpflegerische Tätigkeiten verrichten und damit explizit nicht für die examinierten Altenpflegekräfte mit dreijähriger Ausbildung. (...) Um genau diesen Unterschied zu verdeutlichen, haben wir im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes klargestellt, dass die ortsübliche Arbeitsvergütung nur dort zählt, wo nicht bereits der Mindestlohn als Lohnuntergrenze gilt. (...) Sowohl die ortsübliche Arbeitsvergütung als auch der Mindestlohn sind immer als Untergrenzen der Vergütung zu sehen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Das Melderecht war damit nicht ganz einheitlich. Nunmehr soll ein modernes Melderecht geschaffen werden. Dieses ist wichtig, damit der Verwaltung genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen. (...)

Sehr geehrter Herr Schweiger,

(...) Der Umbau der Energieversorgung ist ein auf 40 Jahre angelegtes, gesamtstaatliches Projekt. Der Erkenntnisstand muss regelmäßig aktualisiert und ggf. (...)