Michael Fuchs

(...) gesunken, gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um 529.000. Im Drei-Jahres-Vergleich zu Rot-Grün ist die Arbeitslosigkeit seit dem Frühjahr 2005 um über 1,5 Mio. gesunken und das Angebot an offenen Stellen ist mit rund 1,071 Mio. (...)

(...) Das aktuelle Sozialrecht konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen ergeben. Die Entscheidung über den Anspruch von ALG II fällt das Arbeitsamt nach Bedürftigkeitskriterien. Dabei wird vor allem das so genannte „Schonvermögen“ berücksichtigt: Ab bestimmten Vermögenswerten, in die auch z.B. der Besitz eines Eigenhauses fällt, wird der Anspruch auf ALG II reduziert bzw. (...)

(...) Es gilt oft nur billig, billig, billig. Um zu fairen Wettbewerbsbedingungen und gesicherter Qualität zu kommen und sich gleichzeitig vor Lohndumping zu schützen, müssen vorhandene Tarifverträge besser ausgehandelt werden. Es ist nicht Aufgabe der Politik bestehende Tarifverträge zu verdrängen. (...)

(...) Bei den Neuerungen des Vertrages von Lissabon hat es sich europarechtlich nicht um eine völlig neue Sachlage gehandelt. Vielmehr hat der Reformvertrag in beträchtlichem Umfang die politische Substanz des europäischen Verfassungsvertrages aus dem Jahre 2004 übernommen, der leider in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Als Ergebnis aus den Anhörungen und Expertengesprächen kann ich Ihnen berichten, dass mit Ausnahme der von der Fraktion DIE LINKE benannten Sachverständigen die Experten einmütig uns Abgeordneten die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon empfohlen haben. (...)

(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)

(...) Daher spreche ich mich ganz klar für die Förderung von Handwerksbäckereien wie auch von Handwerksbetrieben allgemein aus, einen gesetzlichen Mindestlohn halte ich jedoch für das falsche Signal an die Unternehmen. Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – das hat der Fall der Post leider sehr deutlich gezeigt, eine Verzerrung des Wettbewerbes zulasten der Arbeitnehmer werden wir nicht zulassen. (...)