Michael Frieser

(...) Daher fasse ich zusammen: Noch ist es uns nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu verfassen, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Art der besonderen Situation der Abgeordneten gerecht werden und dabei den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Die Vorschläge der Opposition waren ebenfalls nicht hinreichend, um dieses Problem zu lösen, sodass wir dies erst in der neuen Legislaturperiode angehen können. (...)

(...) Zunächst: Der Euro ist eine stabile Währung, die auch für Preisstabilität sorgt. Entgegen der oftmals vertretenen Meinung, der Euro habe für erhebliche Preissteigerungen gesorgt, stellt das Statistische Bundesamt fest, dass sich die Inflationsrate im Vergleich zu D-Mark-Zeiten von durchschnittlich 2,6 Prozent mit dem Euro im Zeitraum von 1999-2012 auf 1,6 %verringert hat. (...)

(...) vielen Dank für Deine Anfrage bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)

(...) Diese fünf Jahre sind jedoch nicht fest determiniert, denn die Verjährungsfrist kann infolge bestimmter Umstände bzw. durch Ermittlungshandlungen ruhen oder unterbrochen werden (§ 78b StGB, § 78c StGB) und sich auf diese Weise erheblich verlängern, und zwar auf bis zu 10 Jahre. (...)

Sehr geehrter Herr Homburg,