Frage an Michael Donth von Franka W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Donth,
ich schreibe Sie als Mutter mehrerer Schulkinder an, weil mich angesichts der vom Kabinett verabschiedeten Impfpflicht gegen Masern Ihre Position interessiert.
Eine mögliche Impfpflicht greift in das Grundrecht des elterlichen Rechts auf Pflege und Erziehung ein, desweiteren in das Grundrecht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Diese Grund- bzw. Menschenrechte sind im Grundgesetz niedergeschrieben, das Gesetz würde sie unterminieren, weshalb es in den Augen vieler als verfassungsrechtlich kritisch angesehen wird.
Das Gesetz würde de facto außer Masern eine Impfpflicht gegen Mumps und Röteln einführt, weil in Deutschland kein zugelassener monovalenter Impfstoff existiert.
Viele Experten, darunter hochkarätige auch der STIKO und des RKI, Ärztegesellschaften und auch der Deutsche Ethikrat positionieren sich klar gegen eine Impfpflicht und bewerten eine solche sogar als potentiell kontraproduktiv. Die Anzahl der Masernerkrankungen ist entgegen der Behauptungen weder gestiegen noch breiten sich Masern epidemisch aus. Die Anzahl der Erkrankungen unterliegt jährlichen Schwankungen, die Zahlen können beim RKI eingesehen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht schon jetzt die Möglichkeit zum Ausschluss von Personen aus öffentl. Einrichtungen sowie im Epidemiefall Pflichtimpfungen vor. Eine generelle Impfpflicht ist demnach unverhältnismäßig.
Welche Position vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf? Welche Ansicht haben Sie zu Alternativen zu einem Impfzwang?
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