Portrait von Michael Büker
Michael Büker
PIRATEN
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Michael Büker zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Michael Büker von Ulf Z. bezüglich Finanzen

Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Frage von Ulf Z. am
Thema
Portrait von Michael Büker
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Zimmer,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Der Aufbau der Garnisonskirche ist in meinen Augen kein Vorhaben, für das der Staat derart große Summen aufbringen sollte. Die wichtigste Aufgabe ist das Erinnern, Mahnen und Lernen aus der faschistischen Vergangenheit. Der bloße Wiederaufbau der Garnisonskirche leistet dazu keinen substantiellen Beitrag.

Ich würde im Bundestag keine Bereitstellung von Bundesmitteln für ein entsprechendes Vorhaben befürworten.

Die Ergebnisse von Bemühungen um Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel Bürgerhaushalte, müssen endlich ernst genommen werden. Auch wenn ihre Ergebnisse nicht immer bindend gemacht werden können, darf die Politik ihnen nicht einfach zuwiderhandeln.

Viele Grüße,
Michael Büker