(...) wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. (...)
(...) Zu Ihrer Nebenbemerkung: Als mündiges Mitglied der Bundesversammlung lasse ich mir nicht verbieten, meine Meinung zum Kandidaten auf das Amt des Bundespräsidenten zu äußern. Zu Ihrer Information: Herr Gauck hat sich bei unserer Fraktionssitzung am 28. Februar 2012 auf meine Frage hin einsichtig gezeigt und seine Äußerung bezüglich Sarrazin als Fehler bezeichnet. (...)
(...) Zudem wollen wir die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Daher schlagen wir eine Garantierente vor, die ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung einführt. Ziel dabei ist, dass Personen, die 30 Jahre lang versichert waren (das umfasst sowohl Beitragszeiten als auch andere Zeiten wie für Ausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit etc.), mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Kapitasi,
(...) ich bin Berichterstatter meiner Fraktion zu dieser Petition. Ich habe mich ausführlich damit beschäftigt und teile das Anliegen, eine Entkriminalisierung konsumbezogener Cannabisdelikte zu erreichen. (...)
(...) Bei seiner Rede im Bundestag zeigte sich der Papst ziemlich grün, zumindest was den Naturschutz betrifft. Er hat die große Verantwortung der Menschheit zum Schutz der Natur hervorgehoben und die grüne Politik gelobt. (...)
