(...) Auch am 24.04.2015 wurde im Bundestag der Genozid thematisiert und der Bundestag gedachte des Genozids an den Armeniern. Das finde ich richtig so. (...)
(...) Am 16.Oktober 2015 wurde im Bundestag der "Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (Drucksache 18/5088) ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf ) beschlossen. Ich habe gegen diesen Gesetzesentwurf gestimmt: Die anlassbezogene und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Ortungsdaten über Wochen und Monate war mir zu weitreichend. (...)
(...) *Gentechnik wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt* (...) *SPD-Fraktion musste sich an Koalitionsabsprachen halten* (...) *Genmais-Verbot in Deutschland durchsetzen* (...)
(...) Meine Auffassung ist, dass private Schiedsgerichte demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel sind. (...) 92, mit Blick auf das dort verankerte Rechtsprechungsmonopol. (...)
(...) Die wichtigste Veränderung besteht darin, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht mehr anhand der Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte (also Fernseher, Radio, internetfähiger PC, Autoradio usw.), sondern grundsätzlich pro Wohnung bzw. Betriebsstätte erhoben wird. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Mietpreisbremse soll die rasant ansteigenden Mieten begrenzen. Eine Absenkung der Mietpreise ist nicht vorgesehen. (...)
