(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Outsourcings der Zuarbeiterdienste des Bundestags. Transparenz schafft Glaubwürdigkeit - diese Glaubwürdigkeit sollten wir Bundestagsabgeordnete als Mandatsträger in jedem Bereich unserer Arbeit walten lassen, da haben Sie völlig Recht. (...)
(...) Dem BVerfG-Urteil, 1 BvF 1/11 vom 25.03.2014, das Sie ansprachen, gingen zwei Normenkontrollklagen der SPD-Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Hamburg voraus. (...) Besonders freut mich, dass die Vertretung aller gesellschaftlicher Gruppen betont wird - so erhalten auch erstmals MuslimInnen, MigrantInnen und homo- und transsexuelle Menschen einen Sitz im Fernsehrat. (...)
(...) Der lange Atem spielt aber auch eine entscheidende Rolle im Umgang zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien. In Europa versuchen die Mitgliedsstaaten der EU miteinander eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik für die Situation in den europäischen Staaten vor Ort zu finden. (...)
(...) Die Situation in der Ukraine wurde sowohl im Bundestag als auch im Europarat, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, ausführlich besprochen. Auch im Europarat haben wir die Position, dass die territoriale Integrität zu wahren ist. (...)
(...) Auch am 24.04.2015 wurde im Bundestag der Genozid thematisiert und der Bundestag gedachte des Genozids an den Armeniern. Das finde ich richtig so. (...)
(...) Am 16.Oktober 2015 wurde im Bundestag der "Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (Drucksache 18/5088) ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf ) beschlossen. Ich habe gegen diesen Gesetzesentwurf gestimmt: Die anlassbezogene und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Ortungsdaten über Wochen und Monate war mir zu weitreichend. (...)
