FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ebenso wie Sie begrüße auch ich die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union. Sie ist ein Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch mehr Aufklärung über die Gefahren des Rauchens sowie zur Verhinderung des frühen Einstiegs in das Rauchen. (...)
Sehr geehrter Herr Walser,
bezüglich Ihrer Anfrage vom 13. Januar 2013 möchte ich auf
meine Antwort an Sie vom 25. Januar 2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
(...) Durch eine solide Finanzpolitik und eine verlässliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll sich unser Land Schritt für Schritt dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts annähern. Der Abbau der Staatsschulden ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Ich gebe Ihnen recht, dass Politiker das Geld des Staates zum Wohl der Menschen und deren Zukunft einsetzen müssen. (...)
(...) Die Ergebnisse des EU-Projekts DRUID - die bislang größte Erhebung zur Ermittlung des Unfallrisikos unter psychoaktivem Substanzeinfluss - sind mir bekannt. (...)
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass elektronische Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass das Rauchen hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z. B. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich mich sehr für einen effektiveren Spieler- und Jugendschutz im Glücksspielbereich engagiere. Glücksspielsucht ist eine ernste Suchterkrankung, die für die Betroffenen und ihre Familien eine große psychische Belastung bedeutet und sie häufig in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Wir brauchen mehr Aufklärung über die Suchtgefahren von Glücksspielen, aber auch gesetzliche Regelungen, wo sie notwendig sind. (...)